Deutsche
Vereinigung der
Schöffinnen und Schöffen

Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) ist ein Dachverband, zu dem sich die acht Landesverbände der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zusammengeschlossen haben.

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Herzlich willkommen auf unserer Website!

Ein herzlicher Dank geht an alle Bewerberinnen und Bewerber, die sich aktiv für das Schöffenamt beworben haben. Wir schätzen Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn die Wahl in diesem Moment nicht auf Sie gefallen ist, möchten wir Ihnen dennoch unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Ihr Engagement für die Gemeinschaft ist von unschätzbarem Wert, und wir hoffen, dass Sie auch weiterhin Interesse an öffentlichen Aufgaben zeigen werden.

Sollten Sie, der guten Ordnung halber, keine Information erhalten haben, dass Sie nicht gewählt wurden bedauern wir dies und müssen auf die Schöffenwahlausschüsse verweisen.

Wir gratulieren allen neuen Schöffinnen und Schöffen zu ihrer Wahl ins Schöffenamt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser bedeutenden Aufgabe, für die Sie sich bereit erklärt haben und jetzt übernehmen. Diese Bereitschaft, sich für die Rechtsprechung und die demokratische Gemeinschaft einzusetzen, verdient höchste Anerkennung.

Unsere Website steht Ihnen zur Verfügung, um Sie über alle relevanten Informationen rund um das Schöffenamt zu informieren und Ihnen einen umfassenden Einblick in Ihre neuen Aufgaben zu geben. Wir freuen uns darauf, Sie auf diesem Weg zu begleiten und unterstützen zu dürfen.

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Wir laden Sie ein, Mitglied in unserem Gesamtverband zu werden und diesen mit einer Mitgliedschaft zu stärken und natürlich davon zu profitieren!

Herzlich willkommen in der Gemeinschaft der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter!

Präsident
Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Aktuelles

Gefährdetes Justizsystem: In mindestens elf Fällen waren verfassungs-feindliche Schöffen im Amt

Recherche von CORRECTIV.Lokal zeigt, dass auch Reichsbürger und Rechtsextreme als ehrenamtliche Richterinnen und Richter agierten.

Berlin, 05.06.24.

Illustration: Ivo Mayr/ CORRECTIV

Mindestens zwei Dutzend Schöffinnen und Schöffen wurden in der vergangenen Amtszeit (2019-2023) enthoben. Elf davon fielen durch verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen auf. Mehrere Schöffen leugneten, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Ein Laienrichter verharmloste den Holocaust. Das zeigen Anfragen von CORRECTIV.Lokal an die Justizministerien der Länder und alle Oberlandesgerichte in Deutschland.

Die Recherche von CORRECTIV.Lokal zeigt auch, wie anfällig das Justizsystem für eine Unterwanderung ist. Eine öffentliche Kontrolle ist nur schwer möglich, weil die Listen der Schöffen nicht öffentlich zugänglich sind. Die Bewerberinnen und Bewerber für ein Schöffenamt werden von den Städten und Gerichten kaum überprüft. So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass unter den 60.000 Schöffinnen und Schöffen in Deutschland weitere Verfassungsfeinde sind und sie derzeit auch Einfluss auf Gerichtsentscheidungen ausüben.

Das kann fatale Folgen haben. Schöffen entscheiden in Strafverfahren zusammen mit Berufsrichtern über die Schuld von Angeklagten und über die Strafe. Ihre Stimmen zählen so viel wie die der ausgebildeten Juristen. Vor den letzten Schöffenwahlen riefen Rechtsextreme immer wieder zur Unterwanderung auf.

Andreas Höhne, Präsident des Bundesverbands ehrenamtlicher Richter und Richterinnen, geht von einer hohen Dunkelziffer an verfassungsfeindlichen Schöffen aus. Er fordert mehr Transparenz bei der Auswahl der Schöffen. „Bürgerinnen und Journalisten müssen leichter über ausgewählte Schöffen informiert werden“, sagt Höhne.

Die ganze Recherche finden Sie heute ab 10 Uhr unter diesem Link: https://correctiv.org/?p=186337 


„Dies ist eine Recherche von CORRECTIV. Das gemeinwohlorientierte Medienhaus bleibt weiterhin am Thema dran und arbeitet dabei mit Lokal- und Regionalmedien aus ganz Deutschland zusammen. Sie haben Hinweise zum Thema? Dann schreiben Sie an das Rechercheteam unter lokal@correctiv.org

Ausgabe 3/2023 der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe"

Mit Grußworten zu Beginn der neuen Amtsperiode 2024 bis 2028 von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz und Andrea Titz, Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sowie Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein

  • Grußwort Dr. Marco Buschmann
  • Grußwort Andrea Titz

Sachverständige begrüßen Änderung des Richtergesetzes

Am Mittwoch, dem 17. Januar 2024, hat der Rechtsausschuss eine Anhörung zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes durch die Bundesregierung abgehalten. Nach der vorgeschlagenen Neuregelung sollen Schöffinnen und Schöffen, also ehrenamtliche Richter, künftig verpflichtend von einer Berufung ausgeschlossen werden, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.

Andreas Höhne, Präsident des DVS-Verbands, betonte ausdrücklich die Begrüßung der Initiative, die Position der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu stärken.

Andreas_Hoehne_Anhoehrung

Screenshot: Andreas Höhne

Es sei wichtig sicherzustellen, dass nur Bürger, bei denen keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen, für dieses Amt vorgeschlagen, gewählt und letztendlich eingesetzt werden. Höhne wies auf bestehende Lücken im Schöffenbewerbungsprozess hin und schlug vor, die Auswahl noch genauer zu überwachen. Kritisch betrachtet wurde die vorgeschlagene Änderung des Paragrafen 44 b Absatz 1, da sie eine zeitliche Unbegrenztheit für die Feststellung abweichenden Verhaltens von "wenn nachträglich" auf "wann immer" vorsieht, somit eine lebenslange Überprüfung beinhaltet.

Hier der gesamte Mitschnitt der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses:

VERGANGENE DVS-VERANSTALTUNGEN

Neujahrsempfang des Erfurter Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Andreas Bausewein lud am 25. Januar 2024 zum Neujahrsempfang in den Festsaal des Rathauses von Erfurt ein und bot wie immer eine exzellente Plattform für den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteuren.

Auch Andreas Höhne, Präsident des Bundesverbands ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., nutzte die Gelegenheit zu einem konstruktiven Gespräch mit dem OB. Bei dieser Veranstaltung knüpfte er auch Kontakt mit Inken Gallner, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Erfurt. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation der ehrenamtlichen Arbeitsrichter, die in vielen Bereichen eine unverzichtbare Rolle spielen. Frau Gallner sicherte ihre volle Unterstützung für die Fachrichter am Arbeitsgericht zu, was als ermutigendes Signal für das ehrenamtliche Engagement in der Justiz gewertet werden kann.

  • Andreas Höhne und Andreas Bausewein
  • Inken Gallner
  • Carsten Schneider
  • Rathaussaal Erfurt

Impressionen vom Neujahrsempfang                                                                            (Fotos: ©DVS)

Zudem konnte Andreas Höhne auch Carsten Schneider, einem gebürtigen Erfurter, der nicht nur als Staatsminister fungiert, sondern auch als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland und Bundestagsabgeordneter aktiv ist, kontaktieren. Hier wurde ein Treffen geplant um konkrete Pläne zur Demokratiestärkung und einer Geschäftsstelle sowie praxisnahe Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu erarbeiten.

Der Neujahrsempfang erwies sich als äußerst gelungene Veranstaltung für den DVS-Verband. Die Vielzahl an interessanten Begegnungen ermöglichte nicht nur den Austausch von Ideen, sondern stärkte auch das Netzwerk in der Justiz und Politik. Die gesammelten Erkenntnisse und Zusagen zur Unterstützung werden zweifelsohne einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Richtertätigkeit in Erfurt und darüber hinaus leisten.

Solche Veranstaltungen sind von enormer Bedeutung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen zu fördern und zukunftsweisende Lösungen für rechtliche Herausforderungen zu entwickeln. Der DVS-Verband kann auf einen erfolgreichen Neujahrsempfang zurückblicken und setzt sich weiterhin engagiert für eine lebendige und effektive Justizlandschaft ein.

Erste bundesweite Schöffenkonferenz in Rostock

Die erste Schöffenkonferenz unter dem Motto "Chancen für Ehrenamtliche - Die Zukunft des Schöffenwesens gestalten" am 29. September 2023 in Rostock war ein voller Erfolg und ein inspirierendes Erlebnis.

Die Einladung von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern versprach bereits im Vorfeld eine wichtige und spannende Veranstaltung zu werden.

Schöffenkonferenz_Rostock

Die Tatsache, dass namhafte Diskutanten und Gäste sowie Vorstandsmitglieder der DVS-Landesverbände und des DVS-Bundesverbandes aus verschiedenen Regionen Deutschlands dieser Einladung gefolgt waren, unterstrich die Relevanz des Themas.

Der Auftakt am Vorabend mit einem gemeinsamen Abendessen im Ratskeller des Rathauses von Rostock setzte bereits den perfekten Rahmen für das, was uns am nächsten Tag erwartete. In einer gemütlichen Atmosphäre konnten wir uns mit Vertretern des Justizminister-Konferenz von Mecklenburg-Vorpommern und der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt austauschen.

v.l.n.r.: Petra Ott (DVS-Bundesverband), Elke Lodderstedt (DVS-VER-SAT), Jacqueline Bernhardt (Justizministerin M-V), Claudia Kitzig (DVS-BaWü), Didem Adib (DVS-NRW), Petra Pinnow (DVS-Nord)

v.l.n.r.: Petra Ott (DVS-Bundesverband), Elke Lodderstedt (DVS-VER-SAT), Jacqueline Bernhardt (Justizministerin M-V), Claudia Kitzig (DVS-BaWü), Didem Adib (DVS-NRW), Petra Pinnow (DVS-Nord)

Am eigentlichen Konferenztag wurde deutlich, wie wichtig das Schöffenwesen für unsere Gesellschaft ist. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, betonte eindrucksvoll die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter und sicherte ihre volle Unterstützung zu. Es war erfreulich zu sehen, dass nicht nur warme Worte, sondern auch konstruktive Ideen ausgetauscht wurden, wie das Schöffenwesen in Zukunft noch besser gestaltet werden kann.

Besonders beeindruckend war die Begleitung der Konferenz durch den Illustrator Jens Nordmann aus Berlin, der mit seiner Technik des "Graphic Recording" die wesentlichen Stichpunkte und Momente des Tages auf einem Chartboard festhielt. Seine künstlerische Arbeit trug dazu bei, die Diskussionen noch anschaulicher und lebendiger zu gestalten.

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Foto: Didem Adib

Ein großes Lob gebührt der hervorragenden Organisation seitens des DSEE und den Moderatoren, die uns professionell und mit viel Humor durch den Veranstaltungstag geführt haben. Die Mischung aus informativen Vorträgen, lebhaften Diskussionen und kreativen Elementen wie dem “Graphic Recording“ machte die Konferenz zu einer rundum gelungenen Veranstaltung.

Insgesamt war die erste Schöffenkonferenz in Rostock eine inspirierende und zukunftsweisende Veranstaltung, die die Bedeutung des Ehrenamts im Schöffenwesen verdeutlichte und uns alle motivierte, weiterhin aktiv an der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft mitzuwirken. Es herrschte einhellige Übereinstimmung unter allen Beteiligten, dass das höchste deutsche Ehrenamt dringend eine Bundesgeschäftsstelle benötigt, um die zahlreichen Anfragen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Gerichten und Kommunen auf professionelle Weise zu bewältigen. Bisher erledigt der Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. diese Aufgabe ausschließlich in seiner Freizeit - sozusagen als zusätzliches Ehrenamt.

Wir hoffen auf eine Fortsetzung dieses wichtigen Austauschs und bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit und ihre wertvollen Beiträge.

Das Kriminalmuseum in Rothenburg ob der Tauber: Eine fesselnde Reise durch die Geschichte des Schöffenamtes

Mit großem Interesse erkundeten Mitglieder des Marketingkreises das Kriminalmuseum in Rothenburg ob der Tauber und bekamen Dank der kurzweiligen Führung von Herrn Dr. Markus Hirte einen vertieften Einblick auf die geschichtliche Entwicklung des Schöffenamtes.

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Foto: Privat

Klausurtagung 2023 in Schwerin

Am Wochenende, vom 21.-23. April 2023, fand auf Einladung des DVS-Nord-Verbandes und bei herrlichem Frühlingswetter die Klausurtagung des in Schwerin statt. An diesem Treffen nahmen geladene Landesvorsitzende der Mitgliedverbände teil, um sich über den bisherigen Ablauf der Schöffenwahlen 2023 auszutauschen. Besonderer Gast des Treffens war der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns.

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Pfaffenteich Schwerin

Die Teilnehmer des Treffens diskutierten intensiv über die Schöffenwahlen 2023 und tauschten ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus. Man war sich schnell einig, dass eine transparente und sorgfältige Durchführung der Schöffenwahlen von großer Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist, um die Qualität der Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu gewährleisten und notwendige neue Herausforderungen zu meistern.

v.l.n.r.: Petra Pinnow, Friedrich Straetmanns, Andreas Höhne

v.l.n.r.: Petra Pinnow, Friedrich Straetmanns, Andreas Höhne

Im Rahmen des Treffens hatte Herr Straetmanns auch die Gelegenheit, mit Andreas Höhne, Präsident des DVS, und Petra Pinnow, Vorsitzende Landesverband Nord e.V., über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu sprechen. Dabei wurden insbesondere die Herausforderungen thematisiert, denen sich die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in ihrem Engagement gegenübersehen. Es wurde auch Zeit gefunden, sich über die Weiterentwicklung und Visionen auszutauschen.

Alle Teilnehmer zeigten sich sehr zufrieden mit dem kurzem aber intensiven Erfahrungsaustausch, der auch die Aussicht auf nächsten Termine im Fokus hatte. Als nächste Termine stehen der Marketingkreis im Juni und im Herbst die lang ersehnte Mitgliederversammlung an.

v.l.n.r.: Anita Schröder-Klein, Thomas Koßwig, Elke Lodderstedt, Alexander Bauer, Friedrich Straetmanns, Andreas Höhne, Petra Pinnow, Norman Uhlmann, Ines Moegling, Petra Ott

v.l.n.r.: Anita Schröder-Klein, Thomas Koßwig, Elke Lodderstedt, Alexander Bauer, Friedrich Straetmanns, Andreas Höhne, Petra Pinnow, Norman Uhlmann, Ines Moegling, Petra Ott

"Wehrhafte Demokratie - Müssen wir uns Sorgen machen?"

Am 17. März 2023 fand in den Räumen der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wehrhafte Demokratie - Müssen wir uns Sorgen machen?" statt. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband ehrenamtliche Richterinnen und Richter und der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert und weit über 70 geladene Gäste nahmen daran teil.

(Video-Aufzeichnung der Veranstaltung)

Die Schöffenwahl 2023 war das Hauptthema der Podiumsdiskussion. Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die in den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit mitwirken. Sie sind Teil der richterlichen Gewalt und nehmen an der Entscheidungsfindung in Strafsachen teil. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Grundordnung.

Die Gäste wurden von Herrn Thomas Krüger, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, und Herrn Andreas Höhne, dem Präsidenten des Bundesverbandes ehrenamtliche Richterinnen und Richter (DVS), begrüßt. Anschließend hielt die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Frau Dr. Angelika Schunck, einen Impulsvortrag, in dem sie die Bedeutung der Schöffenwahl für die Demokratie und die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger betonte. Sie danke außerdem dem DVS, dass angefragte Stellungnahmen beantwortet wurde, dies hilft bei der Meinungsbildung bei Gesetzesvorhaben im Ministerium sehr.

Im Anschluss daran folgte eine Diskussion auf dem Podium, moderiert von Herrn Yared Dibaba. Die Diskussionsteilnehmer waren Frau Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Frau Sophia Oppermann von der Organisation "GESICHT ZEIGEN!", Frau Ines Moegling, Vorstandsmitglied des Landesverband Nord des DVS, Herr Michael Fischer, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Berlin, Herr Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Brandenburg sowie Herr Dr. Joachim Wagner, Jurist und Buchautor.

Hintere Reihe, v.l.n.r.: Ines Moegling, Andreas Höhne, Yared Dibaba
Vordere Reihe, v.l.n.r.: Sophia Oppermann, Michael Fischer, Lisa Jani, Jörg Müller, Dr. Joachim Wagner

Hintere Reihe, v.l.n.r.: Ines Moegling, Andreas Höhne, Yared Dibaba
Vordere Reihe, v.l.n.r.: Sophia Oppermann, Michael Fischer, Lisa Jani, Jörg Müller, Dr. Joachim Wagner

Die Diskutanten behandelten verschiedene Aspekte der wehrhaften Demokratie und diskutierten die Rolle, die die Schöffen bei der Erhaltung und Stärkung der demokratischen Werte spielen können. Einig waren sie sich darüber, dass die Schöffenwahl eine wichtige Angelegenheit sei und dass es von großer Bedeutung sei, dass sich möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen. Es wurde auch betont, dass die Aufgabe der Schöffen darin besteht, objektiv und unabhängig zu urteilen und nicht politische Ziele zu verfolgen.

Am Ende der Podiumsdiskussion stellte Herr Jörg Müller das Projekt "wageMUT" vor, dem Aussteigerprogramm für Extremisten. Ein Ausstieg bedeutet eine tiefgreifende Veränderung im Leben. So eine Veränderung ist immer ein Prozess. Dieser wird durch das Projekt professionell und verantwortungsvoll begleitet. Darüber hinaus berät der Verfassungsschutz Fachkräfte, hilfesuchende Bezugspersonen und Interessierte auf dem Gebiet Ausstieg und Distanzierung.

Das Publikum war begeistert von der Veranstaltung und jeder Teilnehmer bekam einen "Würfel der Demokratie" als Give-Away überreicht, der an die Veranstaltung noch lange und nachhaltig erinnern wird.

"Würfel der Demokratie"

"Würfel der Demokratie"

Nach der Diskussion gab es ein Get-Together, bei dem sich die Gäste austauschen und weitere Termine vereinbart haben.

Es ist wichtig, dass wir uns alle für die Demokratie engagieren und uns aktiv darum bemühen, sie zu schützen und zu verteidigen, so das Fazit, des Präsidenten des Bundesverbandes des DVS Höhne, am Ende der Veranstaltung.

DVS-Mitgliederversammlung in Karlsruhe
(28.-30. Oktober 2022)

Vom 28. bis 30. Oktober trafen sich die ordnungsgemäß angemeldeten Vorstände der DVS-Landesverbände zu einer außerordentlichen DVS-Mitgliederver-sammlung in Karlsruhe.

Nach der Ankunft am ersten Tag im wunderschön gelegenen GenoHotel am Rüppurrer Schloss und einem ersten gemeinsamen Abendessen fand der Abend bei einem gemütlichen Kamingespräch seinen informellen Ausklang.   

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung in Karlsruhe

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung in Karlsruhe

Justitia im Rechtshistorischen Museum

Justitia im Rechtshistorischen Museum

Nach einem kurzen Frühstück begann am Samstag die arbeitsreiche Mitglieder-versammlung mit einem straffen Programm. Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung haben sich schwer-punktmäßig zu organisatorisch-technischen Themen in Zusammenhang mit den bundesweiten Schöffenwahlen 2023 ausgetauscht.

An dieser Stelle möchten wir uns beim Landesverband Baden-Württemberg e.V. herzlich für die ausgezeichnete Organisation und dem ebenso informativen wie erquicklichen Rahmen-programm bedanken.

Im Anschluss  wurde den Vorstandmitgliedern ein interessantes Rahmenprogramm geboten. Die durch Herrn Dr. Detlev Fischer (Bundesrichter a.D.) begleitete Besichtigung des Rechts-historischen Museums war einer der Höhepunkte des Nachmittages. Die sich anschließende sachkundige mit Reinhard Göller (DVS-LV Ba.-Wü.) Führung durch die Karlsruher Innenstadt war ebenso interessant, wie das gemeinsame Abendessen in einem alteingesessenen Brauhaus.

Das Präsidium des DVS-Bundesverbandes:
v.l.n.r.: Michael Schmädecke, Petra Ott und Andreas Höhne

Das Präsidium des DVS-Bundesverbandes:
v.l.n.r.: Michael Schmädecke, Petra Ott und Andreas Höhne

Das konstruktive Treffen war geprägt von einem kollegialen Umgang miteinander.


Auch Schöffen lieben Fußball

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Richter ohne Robe (RohR)

Ausgabe 4/2023

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Themenschwerpunkt:
Antike Rechtsordnungen - Rechtskodizes der Geschichte


Wir unterstützen die Initiative

Weltoffenes-thüringen

Antrag zur kostenlosen Ausgabe der Fach-zeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 3/2023

Antrag_Sonderausgabe

(Download)

Online-Antrag

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Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess

Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess

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