Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.

Wege zum besseren Schutz ehrenamtlicher Kräfte: Fachgespräch im Bundestag zu Anfeindungen im kommunalen Engagement

Am 25. September 2024 trat Andreas Höhne, Präsident des Bundesverbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, als Sachverständiger im Rahmen der Anhörung „Kommunalpolitisches Engagement und Schöffendienst“ im Bundestag auf. In seiner Stellungnahme betonte er die potenziellen Risiken, denen Schöffinnen und Schöffen in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgesetzt sind. Insbesondere bei Mord- und Totschlagsverfahren forderte Höhne eine psychologische Betreuung für die ehrenamtlichen sowie beruflichen Richter, da die Bewältigung solcher schwerwiegenden Prozesse eine große Herausforderung darstellt.

Recherche von CORRECTIV.Lokal zeigt, dass auch Reichsbürger und Rechtsextreme als ehrenamtliche Richterinnen und Richter agierten.

Die Recherche von CORRECTIV.Lokal zeigt auch, wie anfällig das Justizsystem für eine Unterwanderung ist. Eine öffentliche Kontrolle ist nur schwer möglich, weil die Listen der Schöffen nicht öffentlich zugänglich sind. Die Bewerberinnen und Bewerber für ein Schöffenamt werden von den Städten und Gerichten kaum überprüft. So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass unter den 60.000 Schöffinnen und Schöffen in Deutschland weitere Verfassungsfeinde sind und sie derzeit auch Einfluss auf Gerichtsentscheidungen ausüben.

Das kann fatale Folgen haben. Schöffen entscheiden in Strafverfahren zusammen mit Berufsrichtern über die Schuld von Angeklagten und über die Strafe. Ihre Stimmen zählen so viel wie die der ausgebildeten Juristen. Vor den letzten Schöffenwahlen riefen Rechtsextreme immer wieder zur Unterwanderung auf.

Andreas Höhne, Präsident des Bundesverbands ehrenamtlicher Richter und Richterinnen, geht von einer hohen Dunkelziffer an verfassungsfeindlichen Schöffen aus. Er fordert mehr Transparenz bei der Auswahl der Schöffen. „Bürgerinnen und Journalisten müssen leichter über ausgewählte Schöffen informiert werden“, sagt Höhne.

„Dies ist eine Recherche von CORRECTIV. Das gemeinwohlorientierte Medienhaus bleibt weiterhin am Thema dran und arbeitet dabei mit Lokal- und Regionalmedien aus ganz Deutschland zusammen. Sie haben Hinweise zum Thema? Dann schreiben Sie an das Rechercheteam unter lokal@correctiv.org“

Es sei wichtig sicherzustellen, dass nur Bürger, bei denen keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen, für dieses Amt vorgeschlagen, gewählt und letztendlich eingesetzt werden. Höhne wies auf bestehende Lücken im Schöffenbewerbungsprozess hin und schlug vor, die Auswahl noch genauer zu überwachen. Kritisch betrachtet wurde die vorgeschlagene Änderung des Paragrafen 44 b Absatz 1, da sie eine zeitliche Unbegrenztheit für die Feststellung abweichenden Verhaltens von "wenn nachträglich" auf "wann immer" vorsieht, somit eine lebenslange Überprüfung beinhaltet.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein lud am 25. Januar 2024 zum Neujahrsempfang in den Festsaal des Rathauses von Erfurt ein und bot wie immer eine exzellente Plattform für den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteuren.

Auch Andreas Höhne, Präsident des Bundesverbands ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., nutzte die Gelegenheit zu einem konstruktiven Gespräch mit dem OB. Bei dieser Veranstaltung knüpfte er auch Kontakt mit Inken Gallner, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Erfurt. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation der ehrenamtlichen Arbeitsrichter, die in vielen Bereichen eine unverzichtbare Rolle spielen. Frau Gallner sicherte ihre volle Unterstützung für die Fachrichter am Arbeitsgericht zu, was als ermutigendes Signal für das ehrenamtliche Engagement in der Justiz gewertet werden kann.

Zudem konnte Andreas Höhne auch Carsten Schneider, einem gebürtigen Erfurter, der nicht nur als Staatsminister fungiert, sondern auch als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland und Bundestagsabgeordneter aktiv ist, kontaktieren. Hier wurde ein Treffen geplant um konkrete Pläne zur Demokratiestärkung und einer Geschäftsstelle sowie praxisnahe Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu erarbeiten.

Der Neujahrsempfang erwies sich als äußerst gelungene Veranstaltung für den DVS-Verband. Die Vielzahl an interessanten Begegnungen ermöglichte nicht nur den Austausch von Ideen, sondern stärkte auch das Netzwerk in der Justiz und Politik. Die gesammelten Erkenntnisse und Zusagen zur Unterstützung werden zweifelsohne einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Richtertätigkeit in Erfurt und darüber hinaus leisten.

Solche Veranstaltungen sind von enormer Bedeutung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen zu fördern und zukunftsweisende Lösungen für rechtliche Herausforderungen zu entwickeln. Der DVS-Verband kann auf einen erfolgreichen Neujahrsempfang zurückblicken und setzt sich weiterhin engagiert für eine lebendige und effektive Justizlandschaft ein.

Die Tatsache, dass namhafte Diskutanten und Gäste sowie Vorstandsmitglieder der DVS-Landesverbände und des DVS-Bundesverbandes aus verschiedenen Regionen Deutschlands dieser Einladung gefolgt waren, unterstrich die Relevanz des Themas.

Der Auftakt am Vorabend mit einem gemeinsamen Abendessen im Ratskeller des Rathauses von Rostock setzte bereits den perfekten Rahmen für das, was uns am nächsten Tag erwartete. In einer gemütlichen Atmosphäre konnten wir uns mit Vertretern des Justizminister-Konferenz von Mecklenburg-Vorpommern und der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt austauschen.

Am eigentlichen Konferenztag wurde deutlich, wie wichtig das Schöffenwesen für unsere Gesellschaft ist. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, betonte eindrucksvoll die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter und sicherte ihre volle Unterstützung zu. Es war erfreulich zu sehen, dass nicht nur warme Worte, sondern auch konstruktive Ideen ausgetauscht wurden, wie das Schöffenwesen in Zukunft noch besser gestaltet werden kann.

Besonders beeindruckend war die Begleitung der Konferenz durch den Illustrator Jens Nordmann aus Berlin, der mit seiner Technik des "Graphic Recording" die wesentlichen Stichpunkte und Momente des Tages auf einem Chartboard festhielt. Seine künstlerische Arbeit trug dazu bei, die Diskussionen noch anschaulicher und lebendiger zu gestalten.

Ein großes Lob gebührt der hervorragenden Organisation seitens des DSEE und den Moderatoren, die uns professionell und mit viel Humor durch den Veranstaltungstag geführt haben. Die Mischung aus informativen Vorträgen, lebhaften Diskussionen und kreativen Elementen wie dem “Graphic Recording“ machte die Konferenz zu einer rundum gelungenen Veranstaltung.

Insgesamt war die erste Schöffenkonferenz in Rostock eine inspirierende und zukunftsweisende Veranstaltung, die die Bedeutung des Ehrenamts im Schöffenwesen verdeutlichte und uns alle motivierte, weiterhin aktiv an der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft mitzuwirken. Es herrschte einhellige Übereinstimmung unter allen Beteiligten, dass das höchste deutsche Ehrenamt dringend eine Bundesgeschäftsstelle benötigt, um die zahlreichen Anfragen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Gerichten und Kommunen auf professionelle Weise zu bewältigen. Bisher erledigt der Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. diese Aufgabe ausschließlich in seiner Freizeit - sozusagen als zusätzliches Ehrenamt.

Wir hoffen auf eine Fortsetzung dieses wichtigen Austauschs und bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit und ihre wertvollen Beiträge.

Mit großem Interesse erkundeten Mitglieder des Marketingkreises das Kriminalmuseum in Rothenburg ob der Tauber und bekamen Dank der kurzweiligen Führung von Herrn Dr. Markus Hirte einen vertieften Einblick auf die geschichtliche Entwicklung des Schöffenamtes.

Die Teilnehmer des Treffens diskutierten intensiv über die Schöffenwahlen 2023 und tauschten ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus. Man war sich schnell einig, dass eine transparente und sorgfältige Durchführung der Schöffenwahlen von großer Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist, um die Qualität der Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu gewährleisten und notwendige neue Herausforderungen zu meistern.

Alle Teilnehmer zeigten sich sehr zufrieden mit dem kurzem aber intensiven Erfahrungsaustausch, der auch die Aussicht auf nächsten Termine im Fokus hatte. Als nächste Termine stehen der Marketingkreis im Juni und im Herbst die lang ersehnte Mitgliederversammlung an.

Die Schöffenwahl 2023 war das Hauptthema der Podiumsdiskussion. Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die in den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit mitwirken. Sie sind Teil der richterlichen Gewalt und nehmen an der Entscheidungsfindung in Strafsachen teil. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Grundordnung.

Die Gäste wurden von Herrn Thomas Krüger, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, und Herrn Andreas Höhne, dem Präsidenten des Bundesverbandes ehrenamtliche Richterinnen und Richter (DVS), begrüßt. Anschließend hielt die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Frau Dr. Angelika Schunck, einen Impulsvortrag, in dem sie die Bedeutung der Schöffenwahl für die Demokratie und die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger betonte. Sie danke außerdem dem DVS, dass angefragte Stellungnahmen beantwortet wurde, dies hilft bei der Meinungsbildung bei Gesetzesvorhaben im Ministerium sehr.

Im Anschluss daran folgte eine Diskussion auf dem Podium, moderiert von Herrn Yared Dibaba. Die Diskussionsteilnehmer waren Frau Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Frau Sophia Oppermann von der Organisation "GESICHT ZEIGEN!", Frau Ines Moegling, Vorstandsmitglied des Landesverband Nord des DVS, Herr Michael Fischer, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Berlin, Herr Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Brandenburg sowie Herr Dr. Joachim Wagner, Jurist und Buchautor.

Die Diskutanten behandelten verschiedene Aspekte der wehrhaften Demokratie und diskutierten die Rolle, die die Schöffen bei der Erhaltung und Stärkung der demokratischen Werte spielen können. Einig waren sie sich darüber, dass die Schöffenwahl eine wichtige Angelegenheit sei und dass es von großer Bedeutung sei, dass sich möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen. Es wurde auch betont, dass die Aufgabe der Schöffen darin besteht, objektiv und unabhängig zu urteilen und nicht politische Ziele zu verfolgen.

Am Ende der Podiumsdiskussion stellte Herr Jörg Müller das Projekt "wageMUT" vor, dem Aussteigerprogramm für Extremisten. Ein Ausstieg bedeutet eine tiefgreifende Veränderung im Leben. So eine Veränderung ist immer ein Prozess. Dieser wird durch das Projekt professionell und verantwortungsvoll begleitet. Darüber hinaus berät der Verfassungsschutz Fachkräfte, hilfesuchende Bezugspersonen und Interessierte auf dem Gebiet Ausstieg und Distanzierung.

Das Publikum war begeistert von der Veranstaltung und jeder Teilnehmer bekam einen "Würfel der Demokratie" als Give-Away überreicht, der an die Veranstaltung noch lange und nachhaltig erinnern wird.