Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.

Am Wochenende, vom 21.-23. April 2023, fand bei herrlichem Frühlingswetter die Klausurtagung des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. in Schwerin statt. An diesem Treffen nahmen geladene Landesvorsitzende der Mitgliedverbände teil, um sich über den bisherigen Ablauf der Schöffenwahlen 2023 auszutauschen. Besonderer Gast des Treffens war der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns.

Im Rahmen des Treffens hatte Herr Straetmanns auch die Gelegenheit, mit Andreas Höhne, Präsident des DVS, und Petra Pinnow, Vorsitzende Landesverband Nord e.V., über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu sprechen. Dabei wurden insbesondere die Herausforderungen thematisiert, denen sich die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in ihrem Engagement gegenübersehen. Es wurde auch Zeit gefunden, sich über die Weiterentwicklung und Visionen auszutauschen.

Die Gäste wurden von Herrn Thomas Krüger, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, und Herrn Andreas Höhne, dem Präsidenten des Bundesverbandes ehrenamtliche Richterinnen und Richter (DVS), begrüßt. Anschließend hielt die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Frau Dr. Angelika Schunck, einen Impulsvortrag, in dem sie die Bedeutung der Schöffenwahl für die Demokratie und die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger betonte. Sie danke außerdem dem DVS, dass angefragte Stellungnahmen beantwortet wurde, dies hilft bei der Meinungsbildung bei Gesetzesvorhaben im Ministerium sehr.

Im Anschluss daran folgte eine Diskussion auf dem Podium, moderiert von Herrn Yared Dibaba. Die Diskussionsteilnehmer waren Frau Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Frau Sophia Oppermann von der Organisation "GESICHT ZEIGEN!", Frau Ines Moegling, Vorstandsmitglied des Landesverband Nord des DVS, Herr Michael Fischer, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Berlin, Herr Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Brandenburg sowie Herr Dr. Joachim Wagner, Jurist und Buchautor.

Die Diskutanten behandelten verschiedene Aspekte der wehrhaften Demokratie und diskutierten die Rolle, die die Schöffen bei der Erhaltung und Stärkung der demokratischen Werte spielen können. Einig waren sie sich darüber, dass die Schöffenwahl eine wichtige Angelegenheit sei und dass es von großer Bedeutung sei, dass sich möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen. Es wurde auch betont, dass die Aufgabe der Schöffen darin besteht, objektiv und unabhängig zu urteilen und nicht politische Ziele zu verfolgen.