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Schöffenpreis

Verband fordert zeitgemäße Reform ehrenamtlicher Partizipation an der Rechtsprechung/Deutscher Schöffenpreis an Rita Süssmuth/Bundestagspräsident Lammert: Professionalität braucht demokratische Legitimation

Ins Zentrum der Deutschen Politik begaben sich die Interessenvertretungen der Schöffinnen und Schöffen und anderen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, um anlässlich der Verleihung des Deutschen Schöffenpreises eine zeitgemäße Reformierung der ehrenamtlichen Teilhabe an der Rechtsprechung einzufordern. „Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ist unverzichtbar für Qualität und Akzeptanz der Rechtsprechung in Deutschland. Deshalb ist es an der Zeit, das Ehrenamt in der Rechtsprechung auf den Prüfstand zu stellen, um das Potenzial, das im Einsatz der Ehrenamtlichen steckt, effektiver und zielgerichteter zu nutzen“, forderte Bundesvorsitzender Hasso Lieber im Deutschen Bundestag vor Vertretern aus Politik, Justiz und Wirtschaft, wo der Deutsche Schöffenpreis an die Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes, Prof. Dr. Rita Süssmuth, verliehen wurde.

Lieber verwies in diesem Zusammenhang auf die derzeit deutschlandweit stattfindende Schöffenwahl, deren umständliches zweistufiges Wahlverfahren unbedingt im Sinne der Bewerberinnen und Bewerber als auch der beteiligten Kommunen vereinfacht werden müsse. Bei der Auswahl der Schöffen sollte bereits verstärkt darauf geachtet werden, dass sie tatsächlich Sachverstand in bestimmte Spruchkörper – wie zum Beispiel in Wirtschaftsstrafverfahren - aufgrund beruflicher Erfahrungen einbringen können. Von den anwesenden Bundestagsabgeordneten forderte er eine gesetzgeberische Überarbeitung der Schutzrechte für ehrenamtliche Richter ein:„Sie üben eines der verantwortungsvollsten staatlichen Ehrenämter in Deutschland aus. Die Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen und des bestehenden Benachteiligungsverbotes am Arbeitsplatz stehen einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht gut zu Gesicht.“

Mit der Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes (DVV), Rita Süssmuth, ehrt die Vereinigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter eine Persönlichkeit, die seit vielen Jahren mit großem persönlichem Einsatz für die direkte Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung eintritt. Vor über zehn Jahren wurde die Kooperation zwischen DVV und DVS mit der Kampagne „Fit fürs Schöffenamt“ begründet. Seitdem fanden und finden viele Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen an den Volkshochschulen für Schöffen statt, die als neue Qualität der Erwachsenenbildung erschlossen wurde. Dem unermüdlichen Einsatz von Rita Süssmuth ist diese feste Verankerung der Weiterbildung für das Ehrenamt im Bildungsangebot der Volkshochschulen zu verdanken.

In seiner Laudatio auf die Preisträgerin würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert das Engagement Rita Süssmuths für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Dieses Amt stehe insbesondere für das Vertrauen, das die Bevölkerung in die Rechtsprechung habe und die Plausibilität der Entscheidungen der Gerichte. Neben die Professionalität der Berufsrichter müsse in einer Demokratie zwangsläufig auch die Legitimation der Staatsgewalt treten. Diese komme in der Teilhabe der ehrenamtlichen Richter zum Ausdruck. Unser Gemeinwesen, so der Bundestagspräsident, brauche ein Mehr an Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Entscheidungen.
Die Preisträgerin dankte dem Bundesverband für die Auszeichnung, indem sie darauf hinwies, dass die ehrenamtlichen Richter oft einen anderen Zugang zu den Entscheidungen des Gerichts hätten als die Berufsrichter. „Es dürfen nicht immer nur die mitreden, die ihre Kompetenz professionell erworben haben“, unterstrich Rita Süssmuth die Ausführungen Lammerts. „Wenn wir nur noch zu Spezialisierten werden, mögen wir tolle Kopfmenschen sein. Wir brauchen aber die Persönlichkeit, als Menschen wie als Demokraten.“

Der Deutsche Schöffenpreis wurde erstmals vor fünf Jahren an die Schauspielerin Petra Kleinert und die ZDF-Redakteurin Silvia Lambri für die Fernsehserie „Jetzt erst recht!“, in der eine Schöffin im Mittelpunkt stand, übergeben. Er besteht in einer Skulptur des brandenburgischen Bildhauers und Metallgestalters Christian Roehl.

Pressemitteilung des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter vom 23.02.2013

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